Sind die Aktivist:innen zu radikal?
Im November 2025 erfuhr eine Aktivistin von déi aner, einem alternativen Online-Medium, aus einer Meldung des Wort, dass Außenminister Xavier Bettel Anzeige gegen sie erstattet hatte. Der Streitpunkt? Ein auf Instagram veröffentlichtes Meme, das ihn mit dick geschminkten Lippen, Make-up und einem Keffieh zeigte. Dieses Bild führte dazu, dass dem queeren Kollektiv déi aner Homophobie gegenüber dem offen schwulen Minister vorgeworfen wurde. Doch ein Bild zu „yassifizieren“ – also glamouröser zu gestalten – ist eine gängige Praxis in der Webkultur, insbesondere innerhalb der LGBTQIA+-Community, wie das Kollektiv in seiner Stellungnahme klarstellte.
Sind déi aner zu weit gegangen? Ist der luxemburgische Aktivismus zu radikal geworden? Etymologisch gesehen stammt das Wort „radikal“ vom lateinischen „radicalis“ ab, was „an der Wurzel“ bedeutet. Radikal zu sein bedeutet also einfach, das Übel an der Wurzel zu packen.
Es ist mittlerweile offensichtlich, dass der Völkermord an den Palästinenser:innen nur dank der internationalen Unterstützung, die der Staat Israel genießt, andauern konnte. Trotz der Anerkennung Palästinas durch Luxemburg im September 2025 unterhält das Großherzogtum weiterhin strukturelle Verbindungen zum Kriegseinsatz, insbesondere indem es die Emission israelischer Staatsanleihen auf dem europäischen Markt über den Finanzplatz Luxemburg zulässt. Diese Wertpapiere tragen zur direkten Finanzierung des Staatshaushalts Israels bei, dessen Verteidigung den größten Ausgabenposten darstellt. Der Außenminister hätte sich für Sanktionen auf europäischer oder nationaler Ebene einsetzen können, was die Aufsichtsbehörde rechtlich dazu gezwungen hätte, den Zugang dieser Anleihen zu den Finanzmärkten zu sperren. Sich also gegen die Mechanismen des Konflikts hinter dem Völkermord zu wenden, bedeutet, gegen die Personen vorzugehen, die ihn unterstützen – und genau das ist der Ansatz von déi aner.
„Wenn uns das Anprangern von Ungerechtigkeit zu radikalen Aktivist:innen macht, dann ist das eben so“, kommentierte das Kollektiv am 5. November 2025. Schließlich ist die Wahl zwischen einem satirischen Meme und einem Völkermord schnell getroffen. Selbst Karin Weyer, Direktorin von respect.lu, der für die Deradikalisierung in Luxemburg zuständigen gemeinnützigen Organisation, erinnerte in der Presse daran, wie wichtig es sei, „zwischen legitimem Aktivismus in einer Demokratie und einer extremeren Form des Aktivismus, die gesetzliche Grenzen überschreitet und Gewalt anwendet, zu unterscheiden“, und stellte klar, dass man „nicht jede Form von Aktivismus verunglimpfen darf, auch wenn man die Anliegen nicht teilt“ (L’Essentiel, 7. November 2025).
Ein politisches Meme: legitime Meinungsfreiheit?
Die politische Karikatur reicht bis ins alte Ägypten zurück und hat sich im Laufe der Geschichte weiterentwickelt. Im Mittelalter ermöglichte der Holzschnitt die Meinungsäußerung, und ab dem 17. Jahrhundert dominierte vor allem das Papierformat. Heute ist das verzerrte Bettel-Meme der klare Erbe dieser Tradition.
Das Übertreiben oder Verzerren der Gesichtszüge eines:r Politiker:in löst natürlich Reaktionen aller Art aus, und das gehört zum demokratischen Spiel dazu. déi aner hat es bekräftigt: Das Ziel war nicht die Beleidigung oder Verleumdung des Ministers, sondern vielmehr die Aufforderung zum Dialog. Es handelt sich also um eine vollkommen legitime Ausübung der Meinungsfreiheit. Die Reaktion des Ministers – eine Aktivistin von déi aner, die nicht einmal die Urheberin des Memes ist, vor Gericht zu verklagen – erscheint daher als unverhältnismäßige Reaktion, die darauf abzielt, Kritik mundtot zu machen.
Wer wird als Nächstes dran sein?
In den letzten Monaten sehen sich pro-palästinensische Aktivist:innen in Luxemburg zunehmendem Druck ausgesetzt: Entlassungen wegen politischer Aktivitäten außerhalb der Arbeitszeit, Einschüchterungen und Gerichtsverfahren. Unterdessen hält die logistische und finanzielle Unterstützung für den Staat Israel an.
Diese Situation erinnert mich an das Zitat von Martin Niemöller über die Passivität gegenüber dem Nationalsozialismus: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Wenn die Verteidiger:innen der palästinensischen Rechte heute die Paria der öffentlichen Debatte sind, wer wird dann als Nächstes ins Visier geraten?
Wie können wir sicherstellen, dass der öffentliche Raum für alle offen bleibt? Wenn wir uns nicht dafür einsetzen, der Einschüchterung und den politischen Entlassungen ein Ende zu setzen, wo wird dieser Kurs dann enden? Eine Welt, die solche Ungerechtigkeiten toleriert, ist im wahrsten Sinne des Wortes viel zu „radikal“. In dieser Angelegenheit hat nicht das Kollektiv déi aner die rote Linie überschritten, sondern Minister Bettel.
